Mietservice - Bedingungen

Vermietungs- und Zahlungsbedingungen für selbstfahrende Geräte ohne Bedienungspersonal

I. Mietvertrag

1. Der Vermieter verpflichtet sich, für die im Mietvertrag genannte Zeit dem Mieter ein technisch einwandfreies Gerät zum Einsatz zu überlassen.

2. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit. Bei besonders schwierigen Einsätzen wird dem Mieter empfohlen, den Vermieter zu einer Ortsbesichtigung anzufordern.

3. Sollte sich die Mietzeit verringern oder verlängern, ist der Vermieter mindestens 2 Tage vorher schriftlich zu verständigen. Sowie die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen, wird er einer Verlängerung zustimmen. Nach Beendigung der Arbeiten ist der Vermieter ebenfalls 2 Tage vorher schriftlich zu verständigen, um ihm die Abholung des Gerätes zu ermöglichen.

4. Sollte das Gerät infolge schlechter Witterung oder wegen sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretender Gründe nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallszeit zu Lasten des Mieters.

5. Bei nichtpünktlichem Einsatz des Geräts, der nicht durch den Vermieter verschuldet ist, ist der Mieter nicht berechtigt, Schadenersatz zu fordern. Das gleiche gilt, wenn das Gerät trotz Überprüfung seiner Funktionsfähigkeit während der Einsatzzeit ausfällt.

6. Ab dem Zeitpunkt der Geräteübergabe steht die Maschine unter der Obhut des Mieters. Dieser hat alle aus dem Einsatz verursachten Schäden zu tragen. Die Gefahrenübergabe endet für den Mieter erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls.

7. Der Vermieter empfiehlt den Abschluss einer Maschinenbruchversicherung oder eine Erweiterung des Versicherungsschutzes der Betriebshaftpflichtversicherung des Mieters für das angemietete Gerät auf die Dauer der Mietzeit.

8. Die Zufahrtsmöglichkeit zur Arbeitsstelle und die Absicherung der Arbeitsstelle fällt in den Verantwortungsbereich des Mieters. Für eventuell entstandene Flurschäden durch Befahren mit unseren Geräten übernimmt meine Firma keine Haftung. Die Haftung dafür geht zu Lasten des Mieters.

9. Änderungen dieser Mietbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

9a. Die Entscheidung, ob ein Gerät mit oder ohne Bedienungspersonal vermietet wird, liegt ausschließlich im Ermessensbereich meiner Beratung.

10. Falls zwischen Angebotslegung und Ausführung Änderungen in der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers eintreten oder Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, bin ich berechtigt, entweder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten.

II. Einsatzbedingungen

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, sie vor Überbeanspruchung zu schützen und alle Rechtsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung der Ausrüstung verbunden sind, zu beachten.

2. Der Vermieter weist einen oder mehrere Mitarbeiter des Mieters in die Handhabung der Maschine ein. Nur diese Kräfte sind zum Bedienen des Geräts berechtigt und müssen dies auch schriftlich bestätigen (lt. UW). Das Bedienungspersonal muss mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben und die deutsche Sprache beherrschen.

3. Die Geräte dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d. h. insbesondere dürfen sie nicht über die festgelegte Belastung hinaus belastet werden. Das Ziehen von Leitungen mit dem Gerät ist streng untersagt.

4. Der Mieter bzw. das eingeschulte Bedienungspersonal nimmt zur Bedienung des Gerätes auch die Bedienungsanleitung zur Kenntnis.

5. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß- und Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.

6. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Gerätes an andere Personen oder Firmen verboten.

7. Der Mieter ist verpflichtet, den Motor- und Hydraulikölstand, die Reinheit bzw. die nötige Reinigung des Luftfilters, sowie den Wasserstand des Motors und der Batterie täglich zu überprüfen und gegebenenfalls kostenlos aufzufüllen. Für Schäden und Kosten, die auf Betriebsstoffmangel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.

Der Mieter verpflichtet sich auf die Reinheit des Mietgegenstandes zu achten. Für Schäden, die auf eine Verunreinigung zurückzuführen sind, haftet ausschließlich der Mieter.

8. Transporte von selbstfahrenden Geräten über die Baustelle hinaus erfolgen ausschließlich durch den Vermieter oder dessen Beauftragten. Zustellungen und Abholungen von Geräten, sofern sie durch den Vermieter durchgeführt werden, erfolgen nur soweit, wie mit dem Zugfahrzeug erreichbar. Der vereinbarte Transportpreis für Zustellung und Abholung beinhaltet insbesondere nicht das Aufstellen des Gerätes in Hinterhöfen, Räumen, etc.

9. Bei Störungen am Gerät ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

10. Bei vorschriftswidrigem Einsatz des Gerätes kann der Vermieter jederzeit das Gerät abstellen oder von der Einsatzstelle entfernen, ohne auf die Vertragsdauer achten zu müssen.

11. Der Mieter haftet für Diebstahl, Verlust, sowie für Schäden (auch an Geräteteilen), an der Maschine, sowie für alle entstehenden Ausfallszeiten der Maschine durch Beschädigungen oder den Diebstahl/Verlust. Die Reparaturkosten werden dem Mieter unter Bereitstellung von Beweisfotos in Rechnung gestellt. Als Verrechnungsgrundlage gilt im Zweifel das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen. Die Mietmaschinen bzw. Mietgestände sind nicht dem Verkehr zugelassen und nicht STVO-tauglich. Im Falle eines Verkehrsunfalls ist in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für eventuelle Regressansprüche Dritter direkt. Bei Diebstahl ist eine entsprechende polizeiliche Meldung dem Vermieter zu geben.

12. Ausfallzeiten der Maschine, werden dem Mieter nicht erstattet.

13. Eine Haftung ist für Schäden aller Art ausgeschlossen, die durch Nichteinhaltung von Terminen, durch Nichterteilung von Routengenehmigungen, durch Ausfall von Fahrzeugen und Geräten der Arbeitsvorrichtungen aller Art entstehen. Das gleiche gilt, wenn das Gerät trotz Überprüfung seiner Funktionsfähigkeit während der Einsatzzeit ausfällt.

14. Für sämtliche Schäden die durch das Mietobjekt verursacht werden haftet der Mieter.

15. Für die Verladung und Sicherung des Mietgegenstandes ist der Mieter verantwortlich.

III. Zahlungsbedingungen

1. Das Auftragsentgelt berechnet sich vom Zeitpunkt der Abfahrt bis zur Rückkehr meiner Geräte in den Betrieb. Jeder angefangene Tag wird berechnet.

2. Bei dem Miettarif handelt es sich um reine Gerätekosten ohne Bedienungspersonal und Treibstoff. Auf alle genannten Preise wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

3. Abrechnungsgrundlagen bilden die jeweils gültigen Preislisten.

4. Die vom Vermieter angegebenen Mietpreise beziehen sich ausschließlich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer von 9 Stunden. Ein Zwei- oder Drei-Schichtbetrieb ist nur nach vorheriger Abstimmung und schriftlicher Zusage durch den Vermieter zulässig. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis einer 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenend- und Feiertagsarbeiten sind vorab anzumelden und werden in jedem Fall zusätzlich berechnet.

5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto zahlbar. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen die Leistung des Vermieters ist in jedem Fall ausgeschlossen. Im Fall des Zahlungsverzuges werden dem Mieter Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 12 Prozentpunkten über dem relevanten Basiszinssatz verrechnet (§ 1333 Abs. 2 ABGB).

6. Sollte irgendeine Bedingung der Mietbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so werden davon die übrigen Bedingungen nicht berührt.

7. Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die beiden Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtsbarkeit-ausübenden sachlich zuständigen Gerichtes in Bad Radkersburg.